Besondere Ausgleichsregelung

Gemäß der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2017 können stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und auch der schienengebundene Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen. Voraussetzung ist, dass das Verhältnis der maßgeblichen Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Stromkostenintensität SKI) mehr als 14 %, 17 % bzw. 20 % betragen hat und dass das Unternehmen einer Branche nach Liste 1 bzw. Liste 2 der Anlage 4 EEG 2017 zugeordnet ist. Zudem muss das Unternehmen ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben.Für Schienenbahnen kann die EEG-Umlage auf 20 % begrenzt werden (§ 65 EEG 2017).

Anträge müssen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Begrenzung der EEG-Umlage für das nächste Jahr bis zum 30.06. gestellt werden (materielle Ausschlussfrist). Die Antragstellung ist ausschließlich online über das Portal ELAN-K2 bei der BAFA möglich. Um an diesem Verfahren zur Nutzung des Online-Portals teilzunehmen, müssen sich antragstellende Unternehmen bei der BAFA registrieren. Die Begrenzung ist immer für ein Jahr gültig.

Für den Stromverbrauch bis 1.000.000 kWh/a ist die volle EEG-Umlage (Selbstbehalt) zu zahlen.

Für den Stromanteil über 1.000.000 kWh/a kann die EEG-Umlage wie folgt begrenzt werden:

Begrenzung auf 20 % (netto) der unbegrenzten EEG-Umlage

Bedingung:

  • Liste 1 Anlage 4 EEG 2017 und Stromkostenintensität mindestens 14 % und weniger als 17 %

Begrenzung auf 15 % (netto) der unbegrenzten EEG-Umlage

Bedingung:

 

  • Liste 1 Anlage 4 EEG 2017 und Stromkostenintensität mindestens 17 % oder
  • Liste 2 Anlage 4 EEG 2017 und Stromkostenintensität mindestens 20 %

Für Unternehmen, bei denen die EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh auf 15% begrenzt wird, wird die für Strommengen über 1 GWh zu zahlende EEG-Umlage in Summe aller begrenzten Abnahmestellen des Unternehmens auf höchstens 0,5 % (wenn Stromkostenintensität, SKI > 20%)  bzw. 4 % (wenn 17 % < SKI < 20%) der Bruttowertschöpfung begrenzt. Dies erfolgt nur so weit, dass die von dem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh mindestens 0,1 ct/kWh beträgt bzw. 0,05 ct/kWh (netto) an Verbrauchsstellen, an denen das Unternehmen einer Branche mit der laufenden Nummer 130, 131 oder 132 nach Anlage 3 EEG zuzuordnen ist.