Allgemeine Vertragsbedingungen der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH für das DREWAG Business Portal (DREWAG als Auftragnehmer)

1. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von RLM-Lastgangdaten (Lastgangvisualisierung) und die Einsicht in die dem Kunden der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH (nachfolgend DREWAG genannt) gelegten Rechnungen (Rechnungsvisualisierung) über das „DREWAG Business Portal“ der DREWAG derzeit unter www.drewag.de/bp für die von DREWAG mit Energie belieferte(n) Marktlokation(en) des Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

2. Voraussetzungen für den Vertrag / die Datenbereitstellung

2.1 Voraussetzung für die Bereitstellung der aktuellen RLM-Lastgangdaten ist, dass die Daten der betreffenden Marktlokation(en) des Kunden mittels Zählerdatenfernübertragung ausgelesen werden und der DREWAG entsprechende RLM-Lastgangdaten vom zuständigen Messstellen-betreiber/Netzbetreiber vorab zur Verfügung gestellt werden.

2.2 Der Kunde hat zur Umsetzung und für die Dauer der Dienstleistung der DREWAG einen eigenen funktionierenden Internetzugang sowie ein eigenes E-Mail-Konto mit einer dauerhaft gültigen und erreichbaren E-Mail-Adresse unentgeltlich bereitzustellen.

2.3 Zwischen dem Kunden und der DREWAG muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mindestens ein gültiger Energieliefervertrag für die Belieferung der entsprechenden Marktlokation(en) des Kunden bestehen.

2.4 Der Kunde ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

2.5 Sofern nicht alle Voraussetzungen nach Ziffer 2.1 bis 2.4 vorliegen, ist die DREWAG von ihrer Leistungspflicht befreit.

3. Anmeldung, Vertragsschluss

3.1 Das Angebot der DREWAG in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt wie nachfolgend beschrieben zustande.

3.2 Der Kunde gibt eine verbindliche Erklärung auf Abschluss eines Vertrages mit der DREWAG ab, wenn er die Anmeldung für den Zugang zum „DREWAG Business Portal“ unter Eingabe der verlangten Angaben erfolgreich durchlaufen hat.

Für die Anmeldung fragt der Kunden in Textform bei DREWAG den Zugang zum „DREWAG Business Portal“ an und teilt der DREWAG eine dauerhaft gültige und erreichbare E-Mail-Adresse mit. Danach erhält der Kunde von der DREWAG an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen Link zur Anmeldeseite und einen Benutzernamen. Bei der Anmeldung gibt der Kunde den ihm mitgeteilten Benutzernamen ein, gibt sich ein eigenes Initial-Passwort und bestätigt die Allgemeinen Vertragsbedingungen. Über die Funktion „Passwort ändern“ kann der Kunde sein Passwort jederzeit ändern.

Der Kunde kann vor Absendung seiner Anmeldung eine falsche Eingabe der verlangten Eingaben durch eine richtige Eingabe korrigieren sowie durch Schließen des Browser-Fensters die Anmeldung abbrechen.

Nachdem der Kunde sich angemeldet hat und die Anmeldung der DREWAG zugegangen ist, erhält er von der DREWAG eine E-Mail, die seine Anmeldung bestätigt (Bestätigungs-E-Mail). Der Vertrag kommt erst mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail zustande.

3.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

3.4 Die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht von der DREWAG gespeichert, sind dem Kunden aber unter www.drewag.de/bp zugänglich.

4. Vertragsdauer / Kündigung / Beendigung

4.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von zwei Wochen vom Kunden oder der DREWAG gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf der Textform.

4.2 Dieser Vertrag endet auch, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit der Beendigung aller Energielieferverträge der von der DREWAG belieferten Marktlokation(en) des Kunden.

5. Leistungen der DREWAG

5.1 Mit dem Service Lastgangvisualisierung stellt die DREWAG dem Kunden die vom jeweiligen Messstellenbetreiber / Netzbetreiber übermittelten RLM-Lastgangdaten für die von der DREWAG belieferten Marktlokation(en) des Kunden über das „DREWAG Business Portal“ grafisch visualisiert zur Verfügung. Die Datenbereitstellung erfolgt in dem durch die aktuellen Marktregeln festgelegten Umfang und Zyklus. In der Regel werden die RLM-Lastgangdaten täglich durch den jeweiligen Messstellenbetreiber / Netzbetreiber ausgelesen, sofern dies technisch möglich ist. Die DREWAG ist insoweit auch bemüht, die RLM-Lastgangdaten täglich bereitzustellen.

Die dem Kunden über das „DREWAG Business Portal“ bereitgestellten RLM-Lastgangdaten sind nicht abrechnungsrelevant und dienen nur zur Information. Maßgeblich für die Abrechnung sind die am geeichten Zähler/Tarifgerät/Messgerät angezeigten bzw. abrufbaren Werte.

5.2 Mit dem Service Rechnungsvisualisierung, erhält der Kunde die Möglichkeit, Rechnungen der DREWAG für seine von der DREWAG belieferte(n) Marktlokation(en) über das „DREWAG Business Portal“ so wie von der DREWAG eingestellt einzusehen sowie herunterzuladen und auszudrucken. Die DREWAG ist bemüht die jeweilige Rechnung jeweils nach Versendung an den Kunden auch im „DREWAG Business Portal“ bereitzustellen.

Die dem Kunden über das „DREWAG Business Portal“ bereitgestellten Rechnungen sind nicht abrechnungsrelevant und dienen nur zur Information. Maßgeblich für die Abrechnung sind die dem Kunden von der DREWAG zugesendeten Rechnungen.

Die Zurverfügungstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur wird von der DREWAG nicht geschuldet. Ist der Kunde Gewerbetreibender oder sonstiger Selbstständiger und will er mit der Rechnung am Vorsteuerabzug teilnehmen, muss er durch die Wahl eines geeigneten innerbetrieblichen Kontrollverfahrens selbst dafür Sorge tragen, dass die Echtheit der Herkunft einer Rechnung und die Unversehrtheit ihres Inhaltes bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet sind. Soweit der Vertrag nicht beendet wird, werden Rechnungen für einen bestehenden Energieliefervertrag und im Rahmen dieses Vertrages 36 Monate zum Abruf und Download bereitgehalten.

5.3 Die Leistungen der DREWAG nach diesem Vertrag sind ein freiwilliger Service und für den Kunden derzeit kostenlos. Die DREWAG behält sich vor, jederzeit den Umfang der angebotenen Leistungen auf Dauer zu erweitern, vorübergehend einzuschränken oder einzustellen. Eine vorübergehende Einschränkung bzw. Einstellung kann insbesondere dann erfolgen, wenn technische Störungen bei der Zählerdatenfernübertragung und/oder des „DREWAG Business Portal“ vorliegen.

6. Mitwirkungsleistungen des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten.

6.2 Hat der Kunde den Verdacht oder die Kenntnis, dass ein unbefugter Dritter von seinem Benutzernamen und/oder seinem Passwort Kenntnis erlangt hat, so hat er unverzüglich sein Passwort zu ändern oder bei der DREWAG die Sperrung seines Benutzerkontos zu veranlassen.

6.3 Hat der Kunde den Verdacht oder die Kenntnis, dass seine Daten und/oder das „Business Portal“ missbräuchlich genutzt werden, so hat er der DREWAG dies unverzüglich mitzuteilen und gegebenenfalls die Sperrung seines Benutzerkontos zu veranlassen.

7. Haftung

7.1 Der Kunde stellt die DREWAG von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer vom Kunden verschuldeten missbräuchlichen Nutzung seiner im „DREWAG Business Portal“ bereitgestellten Daten durch Dritte ergeben.

7.2  In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der DREWAG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der DREWAG auf den Schaden, den sie bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

7.3 Zwingende gesetzliche Bestimmungen (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetzes und dem Haftpflichtgesetz) bleiben unberührt.

8. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Dresden. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten die „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO)“, welche auch unter www.drewag.de/datenschutz einsehbar sind.

(Stand 01/2021)