Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises

1. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung eines verbrauchsorientierten Energieausweises (Energieausweis) für Gebäude nach der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV).


2. Vertragsabschluss

Das Angebot der DREWAG in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise. Der Vertrag kommt nach Beauftragung des Kunden und anschließender Bestätigung durch die DREWAG zustande.


3. Leistungen der DREWAG

3.1 Die DREWAG vermittelt die Ausstellung eines Energieausweises für das im Erfassungsbogen/Auftrag genannte Gebäude auf der Grundlage der vom Kunden angegebenen Daten. Der Energieausweis wird durch einen zugelassenen Energieberater erstellt und anschließend an den Kunden übergeben.

3.2 Die DREWAG ist berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter zu bedienen.

3.3 Soweit sich DREWAG zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter bedient, erteilt der Kunde im erforderlichen Umfang und zu diesem Zwecke seine Einwilligung zur Weitergabe der benötigten Daten an diese Dritte.


4. Mitwirkungsleistungen des Kunden

4.1 Der Kunde wird der DREWAG bzw. den von der DREWAG beauftragten Dritten alle für die Erstellung des Energieausweises erforderlichen Daten vollständig, inhaltlich korrekt und unentgeltlich zur Verfügung stellen.

4.2 Der Kunde wird der DREWAG bzw. den von der DREWAG beauftragten Dritten nach Absprache Zugang zu allen notwendigen Gebäudeteilen ermöglichen.

4.3 Der Kunde erklärt, dass er alle angegebenen Daten durch geeignete Unterlagen belegen kann.

4.4 Reicht der Kunde nach zweimaliger Aufforderung die notwendigen Daten nicht nach, ist die DREWAG berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.


5. Zahlungsmodalitäten

5.1 Der Kunde zahlt an die DREWAG den im Auftrag angegebenen Bruttopreis (inkl. des jeweils gültigen Umsatzsteuerbetrages). Die DREWAG wird gegenüber dem Kunden hierzu eine Rechnung legen.

5.2 Fälligkeitstermin ist das auf der Rechnung ausgewiesene Datum, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung.

5.3 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto der DREWAG. Die DREWAG kann, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag nach Eintritt des Verzugs durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch ententstandenen Kosten dem Kunden konkret oder pauschal in Rechnung stellen. Bei pauschaler Berechnung bleibt dem Kunden der Nachweis, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich niedriger als in Höhe der Pauschale, unbenommen.


6. Datenschutz

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden beachtet. Soweit personenbezogene Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung verwendet werden, wird ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht des Kunden gem. § 28 Abs. 4 BDSG hingewiesen.


7. Haftung

7.1 Der Energieausweis wird auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben erstellt. Die DREWAG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

7.2 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der DREWAG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).

7.3 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der DREWAG auf den Schaden, den sie bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

7.4 Der Kunde hat etwaige Schäden, für die die DREWAG aufkommen muss, unverzüglich der DREWAG schriftlich anzuzeigen.


8. Schlussbestimmungen

8.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.