Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von DREWAG Lastgang Online

1. Gegenstand des Vertrages

Die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH (nachfolgend DREWAG) stellt ihren Kunden, die Nutzer des Web-Portals "DREWAG Lastgang Online" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind (nachfolgend Nutzer), Verbrauchsdaten ihrer Entnahmestelle(n) über einen Internetdaten-Server zur Verfügung.


2. Voraussetzungen für die Datenbereitstellung

2.1 Technische Voraussetzung für die Datenbereitstellung ist, dass die Daten der betreffenden Entnahmestelle(n) des Nutzers mittels Zählerdatenfernübertragung ausgelesen werden können.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Nutzer zur Umsetzung der Dienstleistung der DREWAG vorab folgende technische Voraussetzungen unentgeltlich bereitzustellen und vorzuhalten:

2.2.1 Internetzugang sowie ein E-Mail-Konto

2.2.2 einen 230 V AC-Stromanschluss am Zählerplatz

2.2.3 der jeweilige Zähler der Entnahmestelle(n) ist am System der Zählerdatenfernübertragung (DFÜ) angeschlossen.

2.3 Der Nutzer muss sich für die Nutzung des Web-Portals "DREWAG Lastgang Online" unter www.drewag.de/lastgang erfolgreich registriert haben und über ein freigeschaltetes Benutzerkonto verfügen.

2.4 Zwischen dem Nutzer und der DREWAG muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein gültiger Energieliefervertrag für die Belieferung der entsprechenden Entnahmestelle(n) bestehen.

2.5 Der Nutzer ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

2.6 Sofern nicht alle Voraussetzungen nach Ziffer 2.1 bis 2.5 vorliegen, ist die DREWAG von ihrer Leistungspflicht befreit.


3. Registrierung und Vertragsabschluss

3.1 Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages mit der DREWAG ab, wenn er die Online-Registrierung unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und den Button "Registrieren" anklickt. Nachdem der Nutzer sein Angebot abgeschickt hat, erhält er von der DREWAG eine E-Mail, die den Empfang seines Nutzerantrages bei DREWAG bestätigt (Bestätigungs-E-Mail). Diese Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar, sondern informiert den Nutzer nur darüber, dass sein verbindliches Angebot bei der DREWAG eingegangen ist. Die angegebenen Daten werden bei der DREWAG gespeichert und für eine Identitätsprüfung des Nutzers verwendet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch unter www.drewag.de/lastgang abrufbar und als Download speicherbar.

3.2 Das Angebot der DREWAG in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der DREWAG in Textform unter Angabe des Beginns zustande. Die Vertragsbestätigung der DREWAG wird per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Die Vertragsbestätigung enthält alle wesentlichen Angaben zum Vertrag.

3.3 Verträge für die Nutzung des Web-Portals "DREWAG Lastgang Online" können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.


4. Leistungen der DREWAG

4.1 Für den Zugang zum Web-Portal "DREWAG Lastgang Online" erhält der Nutzer von der DREWAG einen Benutzernamen und ein Initial-Passwort für sein Benutzerkonto. Die Zugangsdaten werden dem Nutzer per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Über die Funktion "Passwort ändern" kann der Nutzer das Initial- Passwort jederzeit ändern. Direkten Zugang zum Portal erhält der registrierte Nutzer über www.lastgangonline. drewag.de.

4.2 Die DREWAG stellt dem Nutzer die vom jeweiligen Netzbetreiber übermittelten Verbrauchsdaten (Lastgangdaten) für die im Vertrag genannte(n) Entnahmestelle(n) zur Verfügung. Die Datenbereitstellung erfolgt in dem durch die aktuellen Marktregeln festgelegten Umfang und Zyklus. In der Regel werden die Verbrauchsdaten täglich durch den jeweiligen Netzbetreiber ausgelesen, sofern dies technisch möglich ist. Die DREWAG ist bemüht, die Verbrauchsdaten täglich bereit zu stellen. Die Datenbereitstellung erfolgt spätestens jedoch mit Rechnungslegung für die Energielieferung an die Entnahmestelle(n) des Nutzers. Weitergehende Anforderungen sind kostenpflichtig und werden individuell vereinbart.

4.3 Die dem Nutzer bereitgestellten Verbrauchsdaten sind nicht abrechnungsrelevant und dienen nur zur Information. Maßgeblich für die Abrechnung sind die am geeichten Zähler/Tarifgerät angezeigten bzw. abrufbaren Werte.

4.4 Im Falle einer Störung der Zählerdatenfernübertragung und/oder des Web-Portals "DREWAG Lastgang Online", die im Verantwortungsbereich der DREWAG liegt, erfolgt die Datenbereitstellung umgehend nach Beseitigung der Störung.

4.5 Die DREWAG ist berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter zu bedienen.

4.6 Soweit sich die DREWAG zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter bedient, erteilt der Kunde im erforderlichen Umfang und zu diesem Zwecke seine Einwilligung zur Weitergabe der Daten an diese Dritte.

4.7 Die Dienstleistung nach Ziffer 1 ist ein freiwilliger Service der DREWAG und für die Nutzer kostenlos. Ein Anspruch auf die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere auch an die Datenverfügbarkeit, besteht daher nicht. Die DREWAG kann den kostenfreien Service jederzeit und ohne Begründung einstellen.


5. Mitwirkungsleistungen des Nutzers

5.1 Der Nutzer wird der DREWAG alle für die Datenbereitstellung erforderlichen Daten laut Nutzerantrag vollständig, inhaltlich korrekt und unentgeltlich zur Verfügung stellen.

5.2 Für die Sicherstellung eines funktionierenden Internetzuganges sowie E-Mail-Empfanges ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich insoweit insbesondere, eine gültige und erreichbare EMail- Adresse zur Verfügung zu stellen und die DREWAG bei Änderungen unverzüglich zu informieren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Empfang von E-Mails technisch nicht abgeprüft werden kann.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten. Vorsorglich macht die DREWAG darauf aufmerksam, dass jede Person, welche die Zugangsdaten zum Web-Portal "DREWAG Lastgang Online" kennt, im Namen des registrierten Nutzers die Leistungen des Web-Portals in Anspruch nehmen kann.

5.4 Hat der Nutzer den Verdacht oder die Kenntnis, dass ein unbefugter Dritter von seinem Benutzernamen und/oder seinem Passwort Kenntnis erlangt hat, so hat er bei der DREWAG unverzüglich die Sperrung seines Benutzerkontos zu veranlassen.

5.5 Hat der Nutzer den Verdacht oder die Kenntnis, dass seine Daten und/oder das Web-Portal "DREWAG Lastgang Online" missbräuchlich genutzt werden, so hat er der DREWAG dies unverzüglich mitzuteilen und gegebenenfalls die Sperrung seines Benutzerkontos zu veranlassen.


6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

6.2 Dieser Vertrag endet auch, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit der Beendigung des jeweilige(n) Energieliefervertrages für die entsprechende(n) Entnahmestelle(n) zwischen der DREWAG und dem Nutzer.

6.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Eine Kündigung bedarf der Textform.


7. Datenschutz

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden beachtet. Soweit personenbezogene Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung verwendet werden, wird ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht des Nutzers gem. § 28 Abs. 4 BDSG hingewiesen.


8. Haftung

8.1 Der Nutzer stellt die DREWAG von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer vom Nutzer verschuldeten missbräuchlichen Nutzung seiner im Web-Portal "DREWAG Lastgang Online" bereit gestellten Daten durch Dritte ergeben.

8.2 Die DREWAG haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben des Nutzers im Web-Portal "DREWAG Lastgang Online" verursacht werden. Ferner haftet die DREWAG nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Web-Portal "DREWAG Lastgang Online" verlinkt sind.

8.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der DREWAG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der DREWAG auf den Schaden, den sie bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

8.4 Die DREWAG wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Nutzer es wünscht.


9. Vertragsanpassung

Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen sowie auf dem derzeitigen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits - etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten - absehbar war), die die DREWAG nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden.

Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist die DREWAG verpflichtet, den Vertrag und/oder diese Bedingungen insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

Anpassungen des Vertrages und/oder dieser Bedingungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die DREWAG dem Nutzer die Anpassung spätestes zwei Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Im Falle einer Änderung des Vertrages und/oder dieser Bedingungen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer von der DREWAG in der Mitteilung gesondert hingewiesen.


10. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Dresden. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.


11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt.

11.2 Die Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

Stand 03/2015