Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir bieten Ihnen zwei Allgemeine Geschäftsbedingungen an:

AGB der DREWAG (DREWAG als Auftraggeber)
AGB der DREWAG (DREWAG als Auftragnehmer)


Allgemeine Geschäftsbedingungen der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH für Lieferungen und Leistungen (DREWAG als Auftraggeber)

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsinhalt


(1) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH (nachfolgend Auftraggeber) und Dritten (nachfolgend Auftragnehmer).


(2) Andere Bedingungen, insbesondere abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftragnehmers, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftraggeber von ihnen Kenntnis hat und/oder ihnen nicht ausdrücklich widerspricht bzw. wenn der Auftraggeber Angebote, Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos entgegennimmt.


(3) Sämtliche Vertragsbedingungen sind im Angebot, im Auftrag bzw. in der Vertragsbestätigung schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 


§ 2 Vertragsabschluss


(1) Besuche, Kostenvoranschläge, Angebote, Präsentationen oder Prospekte des Auftragnehmers werden nicht vergütet.


(2) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sind bei einem Auftragswert über 400 Euro nur bei schriftlichen, von zwei Vertretungsberechtigten des Auftraggebers unterschriebenen Bestellungen rechtsverbindlich. Bei Bestellungen mittels e-procurement gelten die dort vereinbarten gesonderten Bestimmungen.

 


§ 3 Vertragsdurchführung


(1) Der Auftragnehmer darf den Auftrag oder Teile davon nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers auf Dritte (Nachunternehmer) übertragen.


(2) Bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten hat der Auftragnehmer alle einschlägigen rechtlichen und technischen Bestimmungen und umweltrechtliche Vorgaben einzuhalten.

 


§ 4 Unterlagen und Beistellungen des Auftraggebers


(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das ihm zur Bearbeitung übergebene Material oder die ihm zur Benutzung übergebenen Gegenstände, Unterlagen, Modelle, Zeichnungen, Muster usw. sorgfältig aufzubewahren und gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden auf seine Kosten zu versichern.


(2) Unterlagen, Modelle, Zeichnungen und Muster verbleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind nach Leistungserbringung bzw. Lieferung der bestellten Sachen unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben. Vervielfältigungen, Veränderungen und die Weitergabe an Dritte sind ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers untersagt und berechtigen diesen zum Schadenersatz. Die nach diesen Vorlagen hergestellten Erzeugnisse dürfen nur an den Auftraggeber und nicht an Dritte geliefert werden.


(3) Das von dem Auftraggeber beigestellte Material bleibt auch dann in seinem Eigentum, wenn es mit anderem Material verbunden wird. Die Bearbeitung oder die Umbildung vom Auftraggeber beigestellten
Materials erfolgt für den Auftraggeber als Hersteller gemäß § 950 BGB. Der Auftragnehmer wird den verarbeiteten Gegenstand mit verkehrsüblicher Sorgfalt kostenlos für den Auftraggeber verwahren.

 


§ 5 Preise


Die vereinbarten Preise inklusive Umsatzsteuer sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Nebenkosten ein, wie Versicherungs-, Fracht-, Zustellungs-, Entlade- und Verpackungskosten, Zölle, Gebühren und
sonstige Abgaben.

 


§ 6 Fristen und Termine


(1) Sämtliche vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich.


(2) Maßgeblich für die Einhaltung der Termine oder Fristen ist der Eingang der Ware am Erfüllungsort
oder die abnahmefähige Fertigstellung.


(3) Ist es für den Auftragnehmer erkennbar, dass ein Termin oder eine Frist nicht eingehalten werden kann, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich unter Angaben von Gründen schriftlich und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen.

 


§ 7 Transportgefahr, Liefer-/ Leistungszeit, Verzug


(1) Der Auftragnehmer trägt die Transportgefahr.


(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, vorzeitige Lieferungen oder Leistungen zurückzuweisen oder gelieferte Waren bis zum vereinbarten Liefertermin einzulagern. Beides erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers.


(3) Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden aus Verzug. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.


(4) Unbeschadet sonstiger Rechte ist der Auftraggeber bei Verzug berechtigt, für jeden vollendeten Werktag des Lieferungs- oder Leistungsverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % insgesamt
jedoch höchstens 5 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Die Vertragsstrafe wird auf den zu ersetzenden Verzugsschaden angerechnet. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung zu verlangen.


(5) Die vorbehaltslose Annahme/Abnahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen gilt nicht als Verzicht auf die Vertragsstrafe. Die Erklärung des Auftraggebers, er behalte sich die Geltendmachung
der Vertragstrafe vor, ist rechtzeitig, wenn sie dem Auftragnehmer spätestens 10 Tage nach Annahme/Abnahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen zugeht.

 


§ 8 Abnahme


(1) Die Abnahme hat schriftlich zu erfolgen.


(2) In Fällen höherer Gewalt und bei Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen und sonstigen vom Auftraggeber nicht zu beeinflussenden Ereignissen ist der Auftraggeber berechtigt, die Annahme/Abnahme zu verschieben, ohne dass dem Auftragnehmer hierdurch Ansprüche entstehen.

 


§ 9 Rechnungslegung und Zahlung


(1) Rechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, sondern sofort nach Lieferung oder Leistung für jede Bestellung gesondert unter Angabe der Bestell-, Lieferschein- und Materialnummer und Bezeichnung der Leistung in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Die Mehrwertsteuer ist auf den Rechnungen gesondert auszuweisen.


(2) Teil- und Schlussrechnungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.


(3) Bei Zeitlohnarbeiten sind die von dem Auftraggeber überprüften Zeitlohnzettel, bei abgenommenen Lieferungen und Leistungen die Abnahmebescheinigungen der Rechnung beizufügen.


(4) Die Rechnungen werden nach Wahl des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Rechnungszugang beglichen, jedoch nicht vor Lieferung bzw.
Abnahme.


(5) Überzahlungen hat der Auftragnehmer innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rückforderung an den Auftraggeber zurückzuzahlen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Absatz 3 BGB berufen.

 


§ 10 Eigentumsvorbehalt


Der Auftraggeber erkennt keinen verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalt an.

 


§ 11 Aufrechnung und Forderungsabtretung


(1) Der Auftragnehmer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


(2) Forderungen gegen den Auftraggeber dürfen nur mit dessen vorheriger schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

 


§ 12 Bedenkenanzeige und Mängelhaftung


(1) Bedenken gegen die Spezifikation, Zeichnungen oder andere zur Bestellung gehörenden Unterlagen des Auftraggebers, hat der Auftragnehmer mitzuteilen, ehe er mit der Ausführung der Bestellung beginnt. Durch die Zustimmung des Auftraggebers zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen des Auftragnehmers wird die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers ebenso wenig berührt, wie etwaige Schadenersatzansprüche des Auftraggebers.


(2) Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich keine längeren Fristen vorgesehen sind, 3 Jahre. Bei Bauwerken, einschließlich der Lieferung oder Herstellung beweglicher Sachen, die vertragsgemäß der späteren Herstellung eines Bauwerkes dienen, auch wenn sie nicht wesentlicher Bestandteil desselben werden, gilt, soweit gesetzlich keine längere Frist vorgesehen ist, eine Verjährungsfrist von 5 Jahren.


(3) Ist die vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung erfolglos abgelaufen oder diese gem. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, besteht Gefahr in Verzug oder eine besondere Eilbedürftigkeit, ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

 


§ 13 Mängelrügen


Bei der Lieferung von Waren, die der Auftraggeber gem. § 377 HGB untersuchen muss, beträgt die Frist zur Untersuchung der Ware und zur Rüge eines offenen Mangels 7 Werktage ab Entgegennahme der Lieferung. Die Rügefrist bei versteckten Mängeln beträgt 7 Werktage ab Entdeckung des Mangels.

 


§ 14 Haftung für Schäden


(1) Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die dem Auftraggeber, seinem Personal oder Dritten durch die Ausführung der Lieferungen und Leistungen oder gelegentlich der Ausführung entstehen, gleich ob die Schäden durch den Auftragnehmer oder dessen Beauftragte verursacht sind, nach den gesetzlichen Vorschriften.


(2) Der Auftragnehmer hat im Rahmen seiner Haftung den Auftraggeber und dessen Bedienstete von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.


(3) Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die Benutzung der Liefergegenstände Patente oder andere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die an ihn wegen Verletzung eines in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechts gestellt werden.

 


§ 15 Rücktritt


Der Auftraggeber kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn
a) der Auftragnehmer über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt,
b) der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers mangels Masse abgelehnt wird. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

 


§ 16 Antikorruptionsklausel


(1) Auftraggeber und Auftragnehmer erklären ihren festen Willen, jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken.


(2) Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter

a) Mitarbeitern des Auftraggebers, die für den Auftragnehmer mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt.


b) gegenüber dem Auftraggeber strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.

(3) Alle Schäden, die dem Auftraggeber daraus entstehen, hat der Auftragnehmer zu ersetzen.

 


§ 17 Geheimhaltungspflicht


Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über das Vertragsende hinaus über alle vertraulichen Informationen, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren, es sei denn es handelt sich um Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind.

 


§ 18 Verwendung von Informationen gem. § 9 EnWG


(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, erhaltene Netzkundenund Netzinformationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers direkt oder indirekt an Dritte weiterzuleiten. Dies betrifft nicht bereits veröffentlichte Informationen. Der Begriff „Information“ ist grundsätzlich weitläufig zu definieren und umfasst hierbei jegliches Anschauungsmaterial, wie Unterlagen, Schriftstücke, Aufzeichnungen, Notizen, Dokumente etc. Des Weiteren ist es unerheblich, ob die Informationen mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber wird solche wirtschaftlich sensiblen oder relevanten Informationen ausdrücklich als vertraulich bezeichnen.


(2) Die mit Netzkunden- und Netzinformationen befassten Mitarbeiter des Auftragnehmers sind über die Pflicht zur vertraulichen Handhabung zu unterrichten und entsprechend anzuweisen. Der Auftragnehmer haftet für jegliche schuldhafte Verletzung durch sein Personal.


(3) Innerhalb von 10 Tagen nach einer etwaigen Aufforderung des Auftraggebers muss der Auftragnehmer alle Originale und Kopien mit Netzkunden- und Netzinformationen an den Auftraggeber
zurücksenden und darf sonstige verbleibende Netzkunden- und Netzinformationen nicht weiterverwenden.

 


§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand


(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Dresden oder die von dem Auftraggeber genannte Empfangsstelle.


(2) Sofern der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart.


(3) Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 


§ 20 Datenschutz


Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden zentral gespeichert, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Auftragnehmer erklärt sich mit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten einverstanden.

 


§ 21 Schlussbestimmungen


Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden der Auftraggeber und der Auftragnehmer die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.


Stand 04/2010

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH für Lieferungen und Leistungen (DREWAG als Auftragnehmer)

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsinhalt


(1) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH (nachfolgend Auftragnehmer) und Dritten (nachfolgend Auftraggeber).


(2) Andere Bedingungen, insbesondere abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer von ihnen Kenntnis hat und/oder ihnen nicht ausdrücklich widerspricht bzw. der Auftragnehmer Lieferungen oder
Leistungen vorbehaltlos erbringt.


(3) Sämtliche Vertragsbedingungen sind im Angebot, im Auftrag bzw. in der Vertragsbestätigung schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 


§ 2 Vertragsabschluss, Ausführungsunterlagen


(1) Nur schriftliche, von zwei Vertretungsberechtigten des Auftragnehmers unterschriebene Angebote sind verbindlich.


(2) An allen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer die Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zugänglich gemacht werden.


(3) Unterlagen, Modelle, Zeichnungen und Muster sind auf Verlangen, nach Durchführung des Auftrags oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzugeben.

 


§ 3 Vertragsdurchführung


(1) Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen durch geeignetes Personal oder durch von ihm beauftragte Subunternehmer.


(2) Sind an einem Erfüllungsort mehrere Unternehmen tätig, obliegt es dem Auftraggeber die Lieferungen oder Leistungen dieser Unternehmen miteinander zu koordinieren.

 


§ 4 Fristen und Termine


(1) Die vertraglich vereinbarten Fristen beginnen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Abschluss des Vertrages, jedoch nicht bevor alle zur Durchführung des Vertrages erforderlichen und notwendigen
Voraussetzungen und alle sonstigen vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen, insbesondere die von ihm zu erstellenden oder zu beschaffenden Unterlagen, vorliegen.


(2) Werden die Leistungspfl ichten des Auftragnehmers durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und sonstige unvorhersehbare, nach Vertragsabschluss eintretende Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, beeinträchtigt, ist der Auftragnehmer für die Dauer der Beeinträchtigung von seinen Leistungspfl ichten befreit. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen um die Dauer des Hindernisses, längstens jedoch um 6 Monate ab Eintritt des Ereignisses. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände bei einem Lieferanten/Subunter nehmer eintreten. Beginn und Ende sowie Art der Hindernisse werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

 


§ 5 Preise


Sämtliche Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird, soweit diese anfällt, gesondert ausgewiesen. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen zur entsprechenden Preisanpassung. Dies gilt nicht für Lieferungen und Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertrags schluss erbracht werden.

 


§ 6 Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung


(1) Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern der Zugang der Rechnung später erfolgt, ist für die Fälligkeit der Rechnungszugang maßgeblich.


(2) Ist der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, folgenden pauschalen Verzugsschaden geltend zu machen:

1. Mahnung: 3,00 EUR
2. Mahnung: 10,00 EUR

Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt dem Auftragnehmer ausdrücklich vorbehalten.


(3) Der Auftraggeber darf nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 


§ 7 Eigentumsvorbehalt


(1) Die Lieferungen des Auftragnehmers verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, die bei Vertragsabschluss bereits entstanden waren im Eigentum des Auftragnehmers.


(2) Vor Eigentumsübergang ist die Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Lieferungen untersagt.

 


§ 8 Gewährleistung, Haftung, Verjährung


(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, darf er im Fall der Mängelrüge Zahlungen nur in einem Umfang zurückbehalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.


(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, verjähren seine Mängelansprüche in einem Jahr ab Gefahrübergang. Ist der Vertragsgegenstand die Lieferung einer gebrauchten Sache, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Bestimmungen der §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.


(3) Ist der Auftraggeber Verbraucher und Vertragsgegenstand die Lieferung einer gebrauchten Sache, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Gefahrübergang.


(4) Die Haftung des Auftragnehmers sowie seiner Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten, d. h. solcher Pfl ichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf (sog. Kardinalspfl ichten).


(5) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den Schaden, der bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung typischerweise vorauszusehen war. Der Auftragnehmer haftet nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

 


§ 9 Rücktritt


Der Auftragnehmer kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn

a) der Auftraggeber über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt,


b) der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers mangels Masse abgelehnt wird oder


c) der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgibt.

Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

 


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand


(1) Erfüllungsort für die Erbringung der Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers.


(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart.


(3) Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 


§ 11 Datenschutz


Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden zentral gespeichert, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten einverstanden.

 


§ 12 Schlussbestimmungen


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden der Auftraggeber und der Auftragnehmer die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.


Stand 04/2010

 

AGB der DREWAG (DREWAG als Auftraggeber) (PDF 56 kB)
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